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Union und FDP auch im Ältestenrat gegen Bürgerbeteiligung in Enquete

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Auch im Ältestenrat haben CDU/CSU und FDP heute mit ihrer Mehrheit den Vorschlag abgelehnt, die Bürgerinnen und Bürger direkt als 18. ,Abgeordneten' in der Bundestags-Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft mitwirken zu lassen“, kritisiert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. „Union und FDP wollen offensichtlich eine digitale Gesellschaft mit beschränkter Mitwirkung. Das ist nur noch armselig.“ Enkelmann weiter:

„Nachdem iPads im Plenum zugelassen sind und der Petitionsausschuss bereits seit längerem vormacht, wie Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen direkt und auf moderne Weise vermitteln, scheuen Union und FDP die Chance auf Bürgerbeteiligung 2.0.

Es ist mehr als fadenscheinig, Kosten von 80.000 Euro als Hinderungsgrund vorzuschieben, um bei der Enquetekommission keinen eigenen Internet-Bereich einzurichten, der von jedermann online und direkt zum Mitdiskutieren und Mitmachen genutzt werden kann. Gerade beim Thema dieser Enquetekommission hätte es sich angeboten, wenn die Bürgerinnen und Bürger neben den 17 Abgeordneten des Bundestages quasi als "18. Abgeordneter" ihr Wissen und ihre Meinung hätten einbringen können.“

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