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Union öffnet Ministeriumstür für Pegida

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Union fischt am trüben rechten Rand nach Wählerstimmen und ist sich dabei nicht einmal zu schade, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die militant rassistisch auftretende Pegida-Bewegung zu öffnen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen einschließlich des zurückgetretenen Bürgermeisters von Tröglitz, die sich tagtäglich um Flüchtlinge kümmern und sie vor Übergriffen schützen", sagte Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf einen für Ende März im Bundestag anberaumte Termin zwischen BMZ-Staatssekretär Friedrich Kitschelt und einer Delegation der Gruppierung Pegida. Hänsel weiter:

"Ich erinnere mich nicht, dass es ein Treffen mit Flüchtlingen im BMZ gegeben hätte. Oder mit Demonstrierenden gegen TTIP, gegen andere Freihandelsabkommen mit den Ländern des Südens oder mit RüstungsexportgegnerInnen. Ich halte diese Aufwertung und Hofierung von Pegida für falsch und gefährlich. Damit wird diese Bewegung hoffähig gemacht, die gegen Menschen anderer Nationalität, Herkunft, Religion in Deutschland demonstriert und deren Anführer vor üblen Beschimpfungen von Andersdenkenden nicht zurückschreckten, und die Zunahme an fremdenfeindlichen Übergriffen im Umfeld von Pegida verharmlost. Die SPD ist gefordert, dieser Öffnung der Bundesregierung für Pegida Einhalt zu gebieten.

Letztlich instrumentalisiert die Union damit den dumpfen Rassismus von Pegida, um eine Verschärfung der Asylpolitik durchzusetzen. Stattdessen sollte das Entwicklungsministerium (BMZ) dazu beitragen, dass sich die Lebensbedingungen in den Ländern des Südens, gerade auf dem afrikanischen Kontinent, durch eine gerechte Handelspolitik verbessern. Aber in punkto Kritik an der Freihandelspolitik, z.B. der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit Afrika, herrscht Funkstille im Entwicklungsministerium. Auch bezüglich Militäreinsätzen und Rüstungsexporten aus Deutschland, die zur Verschärfung von Krisen und Verlängerung von Kriegen beitragen, hört man wenig von Entwicklungsminister Müller. Fluchtursachen bekämpfen statt mit Flüchtlingsfeinden gemeinsame Sache machen ist das Gebot der Stunde."


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