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Foto: Rico Prauss

Union kuscht vor den USA und lässt das Grundgesetz links liegen

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„Die harschen Töne aus der Union in Richtung ihres Koalitionspartners SPD zeigen ein Ausmaß an Verfassungsignoranz, das nicht länger hinnehmbar ist. Die Bundeskanzlerin muss entscheiden, wem sie sich verpflichtet fühlt: der US-Administration, die in ihrem Spionagewahn vor nichts halt macht, oder dem Grundgesetz und dem Deutschen Bundestag, der sie ins Amt gewählt und vor dem sie ihren Amtseid geschworen hat. Mit dem Belügen der Öffentlichkeit im Wahlkampf über ein nie ernsthaft zur Debatte stehendes No-Spy-Abkommen mit den USA und immer neuen Bücklingen vor den USA in Bezug auf die NSA-Spionage-Selektoren kann Angela Merkel keinen Schaden vom deutschen Volke abwenden, wie es ihr Amtseid verlangt“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch zu den aktuellen Zwistigkeiten in der Koalition. Bartsch weiter:

„Die SPD steht vor der Frage, wie lange sie sich das Treiben der Union, mit dem die Glaubwürdigkeit der Verfassungsorgane und demokratische Grundrechte massiv untergraben werden, anschauen und es nur verbal attackieren will. Wir haben eine handfeste Verfassungskrise – die NSA-Affäre ist längst zur Staatsaffäre geworden. Wenn sich die SPD nicht weiter in diesen Sumpf ziehen lassen will, muss sie in der Geheimdienstaffäre die Koalitionsfrage stellen. Der Umgang mit den Selektorenlisten wird zum Lackmustest, wieviel Rückgrat die SPD in dieser Koalition hat. Die Selektorenlisten müssen sofort dem PKGr und dem Untersuchungsausschuss übermittelt werden, damit die Kontroll- und Aufklärungsgremien des Parlaments endlich ihre vom Volk übertragenen Aufgaben wahrnehmen können.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung nicht nur über Aufklärung und Einhaltung von deutschem Recht auf deutschem Boden redet, sondern endlich danach handelt. Die Koalitionsfraktionen werden in der kommenden Woche mit ihrer Haltung zu der von der Opposition beantragten Sondersitzung des Untersuchungsausschusses Farbe bekennen müssen, ob es ihnen mit der Aufklärung Ernst ist.“

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