Skip to main content

Union blockiert Aufklärung im Fall Amri

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Während die Union mit Forderungen nach der Einschränkung von Bürger- und Flüchtlingsrechten schnell bei der Hand war, blockiert sie nun eine echte Aufklärung des Behördenversagens im Fall Amri“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ablehnung von Sondersitzungen des Innenausschusses durch die Vertreter der Union in der heutigen Obleuterunde des Ausschusses. Jelpke weiter:

„DIE LINKE hatte vorgeschlagen, in den kommenden Monaten mindestens vier Sondersitzungen durchzuführen, um den Anspruch des Innenausschusses auf umfassende Information umzusetzen. Noch vorige Woche hatten Vertreter der Union vollmundig angekündigt, an ihnen würden weitere Sondersitzungen nicht scheitern. Nun jedoch revidiert die CDU/CSU ihr Versprechen, die Aufklärung zu unterstützen, und setzt darauf, den Ausschuss auszubremsen.

Um die zahlreichen Fragen rund um den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt und die Rolle der verschiedenen Behörden ans Licht zu bringen, reicht die Zeit während der üblichen Sitzungen bei weitem nicht aus. Es gilt mindestens vier Fragekomplexe aufzuklären: die asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren von Amri, das Vorgehen der Sicherheitsbehörden, die Bearbeitung seiner Person im Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum und die Rolle in- und ausländischer Geheimdienste. Insbesondere ist zu klären, warum nie versucht worden ist, Amri wegen seiner zahlreichen Straftaten in Untersuchungshaft zu bringen, und inwiefern sich die Behörden gegenseitig informiert haben.

Statt mit Antworten auf diese und viele andere Fragen wurde der Innenausschuss bis jetzt mit Halbwahrheiten und Ausweichmanövern abgespeist. Dass die Union nun weitere Sondersitzungen zum Thema blockiert, lässt befürchten, dass bislang nur die Spitze des Eisbergs sichtbar ist. Damit stellt sich die Frage nach einem Untersuchungsausschuss wieder neu.“