Mit Empörung reagiert der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Volker Schneider, auf Forderungen aus der CDU/CSU-Fraktion, die Rentenansprüche für Hartz IV-Bezieher ganz zu streichen und Rentenansprüche für Menschen, die aus dem Arbeitslosengeld (ALG) I in das ALG II abrutschen, zu kürzen:
Das Papier der Union ist nichts anderes als Rentenklau durch die Hintertüre. Trotz jahrelanger Beitragszahlungen sollen für Personen, die aus dem ALG I kommen und nach einem Jahr auf ALG II angewiesen sind, die Rentenleistungen gekürzt werden. Damit beschädigt die Union das Solidarprinzip der gesetzlichen Rente insgesamt in einer Weise, die zur Vermeidung rentenversicherungspflichtiger Beschäftigung geradezu aufruft. Das ist eine Riesensauerei und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die Monat für Monat ihre Sozialabgaben leisten!Zahlungen von Rentenversicherungsbeiträgen für Langzeitarbeitslose waren zudem eine der wenigen Vorzüge von Hartz IV. Bereits mit dem vor wenigen Monaten beschlossenen Hartz IV-Fortentwicklungsgesetz wurden Rentenansprüche auf ein solches Minimum reduziert, dass sie dem Wort „Rentenanspruch“ schon jetzt nicht mehr gerecht werden. Ein Jahr ALG II-Leistungsbezug bedeutet eine monatliche Rente von 2,19 Euro. Ein Langzeitarbeitsloser müsste allein 158 Jahre ALG II beziehen, um dadurch auf eine monatliche Bruttorente von 345 Euro zu kommen. Die Union will nicht anderes, als Langzeitarbeitslose in Zukunft völlig leer ausgehen zu lassen.
Bedenkt man zudem, dass ein Versicherter über 26 Jahre ein sozialversicherungspflichtiges Erwerbseinkommen erzielen muss, um überhaupt Ansprüche auf eine Altersrente in Höhe der Sozialhilfe zu erreichen, ist damit Altersarmut programmiert.
Wenn der Vorsitzende des Sozialausschusses Gerald Weiß von der CDU jetzt die Streichung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose kritisiert, ist dies zwar zu begrüßen und zeigt, wie umstritten das Papier selbst innerhalb der Union ist. Gleichzeitig ist seine Aussage aber an Heuchelei kaum noch zu überbieten: Herr Weiß hat bei den vergangenen Kürzungsorgien immer kräftig mitgemischt. Sich nun als soziales Lämmchen zu präsentieren, um die Interessen der Betroffenen zu verteidigen, ist an Unverfrorenheit kaum noch zu überbieten. Ich fordere die SPD auf, endlich klar Stellung zu den CDU-Forderungen zu beziehen.
Die Betroffenen sollten sich massiv an den Sozialprotesten am 21. Oktober zu beteiligen. Wir müssen die Proteste auf die Straße tragen und die Große Koalition zwingen, endlich Arbeit statt Altersarmut zu schaffen.