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Unfaires Schnellverfahren für Asylsuchende

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Das Asyl-Bundesamt hat die Asylverfahren für Schutzsuchende aus dem Westbalkan auf sieben Tage verkürzt – in dieser Zeit ist kein faires und unvoreingenommenes Asylverfahren mehr möglich", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/12234) auf eine Kleine Anfrage. Die Abgeordnete weiter:

"Erwartungsgemäß ist die Zahl der Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien zum Ende des Jahres wieder deutlich zurückgegangen. Während ihre Zahl im Oktober bei fast 7000 lag, überschritt sie im Dezember nur noch knapp die 1000er-Marke. Damit haben sich die von Bundesinnenminister Friedrich und einigen seiner Länderkollegen an die Wand gemalten Szenarien eines Massenansturms von Asylsuchenden als reine Stimmungsmache entpuppt. Mit dem Rückgang der Zahlen dürfte sich auch das Projekt des Innenministers erledigt haben, Serbien und Mazedonien auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu setzen. Dennoch hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen gesamten Apparat und Unterstützungskräfte aus anderen Behörden mobilisiert, um die Asylverfahren von Personen aus dem Westbalkan zu beschleunigen. Ein solches Asylschnellverfahren dauert nun nur noch sieben Tage. Das Ziel ist klar: Die Menschen, deren Asylgesuche man von vorneherein als aussichtslos einstuft, sollen möglichst schnell wieder abgeschoben werden können. Der Rechtsstaat wird für Asylsuchende damit zur leeren Hülle.Statt eine immer rigidere Abschiebepolitik zu betreiben, sollte die Bundesregierung auch massive Diskriminierungen, wie sie Roma in den Westbalkanstaaten erleben, als Fluchtgrund anerkennen."

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