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Undemokratisches Weltwasserforum in der Türkei propagiert falsche Lösungen

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin,

„Eine Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Alle zwanzig Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an einfachen Erkrankungen, verursacht durch verschmutztes Wasser. Frauen und Mädchen sind extrem von Wassermangel und fehlenden Toiletten betroffen. Auch die deutsche Industrie ist für diese katastrophale Situation verantwortlich. So wird beispielsweise durch den Anbau von Biomasse für unsere Autotanks das Grundwasser in Brasilien und Indonesien durch Agrargifte auf lange Zeit verseucht“, so Hüseyin Aydin anlässlich des 5. Weltwasserforums in Istanbul und des 16. Weltwassertages der Vereinten Nationen am 22. März. Der Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Das Forum in der Türkei verlief sehr enttäuschend. Das Forum propagiert immer noch technische Großprojekte als Lösung der Trinkwasserkrise. Jegliche Kritik - beispielsweise am Ilisu-Staudamm - wurde im Keim erstickt. Die beschworenen Ideale von „Frieden und Toleranz“ wurden ad absurdum geführt. Die Repräsentanten aus aller Welt haben wieder eine Chance vertan, ihren Willen zu einem demokratischen und friedlichen Wassermanagement vor allem von grenzüberschreitenden Gewässern zu beweisen. Im Gegenteil: So musste UNICEF eine Veranstaltung zurückziehen und zwei friedliche Vertreterinnen vom International Rivers Network wurden verhaftet und ausgewiesen.

Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht und Teil des Menschenrechtpakts für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den auch die Bundesregierung unterzeichnet hat. Sie muss sich auch in der Türkei für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen und sich von diesem undemokratischen und nicht legitimierten Forum zu distanzieren.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, keine Minister-Erklärung zu unterschreiben, die nicht explizit das Recht auf Wasser als Menschrecht anerkennt.“