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Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten sicherstellen

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Kathrin Senger-Schäfer,

„Erste Aufgabe der Rundfunkfreiheit ist es, der Demokratie zu dienen. Die Ministerpräsidenten der CDU/CSU und der SPD aber betrachten das ZDF als ihren Hinterhof - als Sender, der ihren Interessen zu dienen hat“, so Kathrin Senger-Schäfer anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsrates am morgigen Freitag über die Zukunft Brenders als Chefredakteur des ZDF. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Diesmal ist es eine Mehrheit aus CDU und CSU, die einen ihnen nicht genehmen Chefredakteur abschießen will. Ihr Vorgehen bildet einen ungeheuerlichen und dreisten Eingriff in die Rundfunkfreiheit.

Es zeigt sich, dass im Falle des ZDF von der verfassungsrechtlichen vorgegebenen Staatsferne des Rundfunks nicht die Rede sein kann. Die politische Exekutive aus Ministerpräsidenten und ihren Emissären hat in den Aufsichtsgremien nichts zu suchen. Insgesamt brauchen wir parteiferne Rundfunkgremien. DIE LINKE schlägt daher einen Parteienrückzugsvertrag vor. Nur so kann die Rundfunkfreiheit bewahrt werden.“

Dazu ergänzt Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE und Mitglied im ZDF-Fernsehrat: „Ich bin sofort bereit, meinen Platz im Fernsehrat aufzugeben, wenn alle Parteienvertreter das tun. Ein parteiferner Sender wäre eine große Chance für das ZDF und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland.“