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UN-Vollversammlung nutzen, um Druck auf Birmas Militärjunta auszuüben

Pressemitteilung von Norman Paech,

Zu den von buddhistischen Mönchen angeführten wachsenden Protesten in Birma erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Nachdem 1988 die Demokratiebewegung blutig zerschlagen worden war, konnte sich die Opposition in Myanmar kaum mehr politisch äußern. Innerhalb der letzten Woche haben sich die anfänglich vereinzelten Proteste gegen die Militärjunta zu Massendemonstrationen ausgeweitet, angeführt von buddhistischen Mönchen, die in der Bevölkerung höchstes Ansehen genießen.

Mit jedem weiteren Tag der Proteste aber steigt die Gefahr einer gewaltsamen Reaktion des Militärs. Eine Wiederholung von 1988 zu verhindern, muss das vordringliche Ziel der internationalen Staatengemeinschaft sein. Dabei trägt die chinesische Regierung eine besondere Verantwortung. Sie unterhält im Gegensatz zur EU und den USA, die dass Regime mit strengen Sanktionen belegt haben, intensive Beziehungen zu den birmanischen Generälen und versorgt die Junta reichlich mit Waffen. Eine blutige Niederschlagung der Proteste wird unweigerlich auch China diskreditieren.

Damit die Forderungen der zu zehntausenden protestierenden Menschen nicht vergebens sind, muss die internationale Gemeinschaft die UN-Vollversammlung nutzen, die VR China, aber auch Russland, die beide in der Vergangenheit Resolutionen gegen das Regime blockiert hatten, dazu zu bringen, ihren Einfluss auf das Militärregime geltend zu machen und die Militärs zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Opposition zu zwingen.

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