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UN-Sozialpakt als Grundlage für einen europäischen Hochschulraum

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Das Bundeskabinett beschäftigt sich heute mit den Zielen des Bologna-Prozesses, mit dem bis 2010 ein einheitlicher europäischer Hochschulraum entstehen soll. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:

Der Bologna-Prozess wird immer mehr der Lissabon-Strategie der EU untergeordnet. Die Internationalisierung der Hochschulbildung soll demnach in erster Linie dem europäischen Wirtschaftsraum dienen. Sozialpolitische Belange treten dagegen immer weiter in den Hintergrund.

Grundlage eines europäischen Hochschulraums sollte nicht die EU-Wirtschaftspolitik sondern der UN-Sozialpakt werden, den fast alle Bologna-Staaten unterzeichnet haben. Während die EU-Kommission im Rahmen der Lissabon-Strategie unter anderem die verstärkte Privatisierung von Hochschulen fordert und sich für die Einführung von Studiengebühren ausspricht, haben sich die beteiligten Staaten mit dem UN-Sozialpakt verpflichtet, einen gebührenfreien Hochschulzugang sicher zu stellen und bestehende Studiengebühren abzuschaffen. Diese Verpflichtung muss endlich umgesetzt werden. Das sollte die Voraussetzung sein, um sich am Bologna-Prozess beteiligen zu können.

Die Bundesregierung sollte die kommende Londoner Ministerkonferenz zum Bologna-Prozess nutzen, um soziale Hürden im Studienverlauf abzubauen. Unverbindliche Erklärungen reichen dazu nicht aus. Die bisherige Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, dass sich die soziale Ungleichheit im europäischen wie im nationalen Kontext verschärft hat und der Hochschulzugang zunehmend nur noch denen möglich ist, die ihn sich leisten können.

Zur sozialen Öffnung der Hochschulen würde eine verlässliche, bedarfsgerechte Studienfinanzierung gehören. Das BAföG muss dringend um mindestens zehn Prozent erhöht werden. Zugangsbeschränkungen zu Master-Studiengängen müssen abgeschafft werden, denn sie haben neue soziale Hürden im Hochschulsystem aufgebaut. Statt internationaler Mobilität und individueller Gestaltungsmöglichkeiten führt das zweistufige Studiensystem in seiner jetzigen Form immer mehr junge Menschen in Bildungssackgassen.

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