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UN-Behindertenrechtskonvention in allen Lebensbereichen umsetzen

Pressemitteilung von Katrin Werner,

"Die von der Bundesregierung nun endlich begonnene Überarbeitung des Nationalen Aktionsplans ist längst überfällig", sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember. "Die Inklusionstage des BMAS haben jedoch leider wieder gezeigt, wie sich ein unabdingbarer Prozess zur Pseudo-Beteiligung entwickelt und mehr Worte statt Taten erfolgen. Wir fordern die Festschreibung nachvollziehbarer Kriterien für die Partizipation der Betroffenen sowie die zügige und umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in allen Lebensbereichen." Katrin Werner weiter:


"Diese Kriterien sind notwendig, damit der Aktionsplan zukünftig nicht nur mit den Expertinnen und Experten in eigener Sache überarbeitet wird, sondern auch im Sinne der Menschen, um die es geht. Das betrifft auch die Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes. Die Arbeitsgruppe des BMAS darf nicht nur ein Anhörungsgremium sein, vielmehr müssen die Menschen mit Behinderungen auch mitentscheiden dürfen. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang die Forderung nach bedarfsgerechten, einkommens- und vermögensunabhängigen Teilhabeleistungen.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und ihrer Forderung nach einer inklusiven Gesellschaft erfolgt zu zögerlich. DIE LINKE fragt daher im Rahmen einer Großen Anfrage die Bundesregierung nach Entwicklungsstand und Umsetzung des Inklusionsgebotes in der Bundesrepublik Deutschland in allen Politikfeldern."

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