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Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser auf allen Ebenen

Pressemitteilung von Niema Movassat,

"Die Anerkennung des Rechts auf Wasser ist ein erster wichtiger Schritt. Nun muss die Umsetzung auf allen nationalen und internationalen Ebenen folgen", fordert Niema Movassat anlässlich der UN-Resolution, in der die Vereinten Nationen das Recht auf sauberes Wasser als eigenständiges Menschenrecht anerkannt haben. Das Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE führt weiter aus:

"Ich finde es eine Schande, dass sich 41 Länder der Stimme enthalten haben, darunter so reiche Länder wie die USA und Kanada. Ich freue mich, dass Deutschland zugestimmt hat. Doch das reicht nicht. Nun muss das Recht auch völkerrechtlich verbindlich und damit einklagbar werden. Dazu muss Deutschland endlich das Zusatzprotokoll der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte ratifizieren. Ansonsten bleibt die Regierung bei Lippenbekenntnissen.

Auch muss das Menschenrecht auf Wasser von allen internationalen Unternehmen anerkannt und von allen Staaten bei Projekten der Entwicklungszusammenarbeit eingehalten werden. Dazu muss sich auch Deutschland dafür einsetzten, dass vor einer Exportkreditvergabe geprüft wird, ob das Menschrecht auf Wasser geachtet wird.

Das Recht auf Wasser ist mit dem Recht auf sanitäre Grundversorgung unteilbar verbunden. Weltweit haben rund 880 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser. 2,5 Milliarden Erwachsene und Kinder haben keinen Zugang zu sanitärer Versorgung, oft mit tödlichen Folgen, die hätten vermieden werden können. Mit der Verabschiedung der Resolution sind alle reichen Staaten dazu aufgefordert, die ärmeren Länder bei der Gewährleistung des Rechts auf Wasser und sanitäre Anlagen zu unterstützen."

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