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Ukrainische Regierung von Größenwahn befallen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Größenwahn ist die gefährlichste Krankheit, die Politikerinnen und Politiker treffen kann. Es scheint so, als ob die ukrainische Regierung, Präsident Poroschenko und Premierminister Jazenjuk von dieser Krankheit befallen sind“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung im Ukraine-Konflikt. Gehrcke weiter:

„Den Ukraine-Konflikt militärisch entscheiden zu wollen, davor haben bislang alle relevanten Mächte in Westeuropa gewarnt. Doch der aktuelle Kurs der ukrainischen Regierung sieht anders aus: 50.000 Reservisten sollen bei den Kämpfen um Donezk eingesetzt werden und weitere 54.000 Reservisten sollen folgen. Das sind Signale für einen unermesslich grausamen Krieg.

Unklar ist, ob die Verschärfung des Krieges im Osten der Ukraine Russland zum Eingreifen provozieren soll oder ob ein russisches Eingreifen billigend in Kauf genommen wird. Mit einer Kapitulation der Aufständischen-Verbände in Donezk und Lugansk ist nicht zu rechnen. Während eines Besuches von Andrej Hunko und mir ist uns immer wieder versichert worden: Wir lassen uns lieber umbringen, als von den Kiewer Nationalisten zu kapitulieren.

Der Kriegskurs wird von den USA mit Waffenlieferungen gefördert und unterstützt. Das wiederum verschärft den Konflikt in der EU-Führung. Weder die Bundesregierung noch die russische Regierung haben eine Chance zur Vermittlung, solange aus Washington die Kriegstrommeln dröhnen. Auch der neue NATO-Generalsekretär hat sich dieser Eskalationsstrategie untergeordnet. Die neuen Kampfverbände der NATO, die bezeichnenderweise den Namen ‚Speerspitze‘ tragen und in den baltischen Ländern und in Polen stationiert werden, sind eine unverhohlene Drohung an Russland. Dass Deutschland in diesen Verbänden eine wichtige Rolle spielt und damit direkt zur Zuspitzung der Situation beiträgt, ist fatal.

Dass heute in Berlin verhandelt wird, ist positiv, auch wenn die Chancen auf eine deeskalierende Wirkung nicht allzu hoch sind. Besser 100 Stunden Verhandlungen als zwei Minuten Krieg.“

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