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Ukraine muss NATO-frei bleiben

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Merkel-Regierung ist janusköpfig und nicht berechenbar. Unter der Hand wird mit Russland verhandelt und in der Öffentlichkeit wird der NATO-Provokationskurs unterstützt. Die Ankündigung, deutsche Kampfflugzeuge im Rahmen der NATO-Aktionen einzusetzen, entlarvt die Doppelstrategie der Bundesregierung“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Konflikts zwischen Russland und der NATO. So hatten die NATO-Außenminister auf ihrem Treffen in Brüssel angekündigt, die Zusammenarbeit mit Moskau vorerst einzufrieren und die Militärpräsenz an den Ostgrenzen zu verstärken. Gehrcke weiter:

„Die NATO-Außenminister sprechen von Deeskalation, tatsächlich spitzen sie die Ukraine- bzw. Krim-Krise durch ihr Vorgehen massiv zu. Auf die Zusage seitens Russlands, die Truppen an der ukrainischen Grenze zu reduzieren, folgt die Ankündigung der NATO, die Luftüberwachung in Osteuropa verstärken zu wollen. Wer darüber hinaus die NATO-Ansprüche in weiteren Ländern wie Moldawien, Armenien oder Georgien zum Thema macht, Einbindungen in militärische Strukturen der EU vorantreibt, gefährdet einen Prozess jahrzehntelanger Entspannungspolitik in Europa.

Aus Moskau kommen neue Fragestellungen, deren Erörterung die Bundesregierung sich bislang entzogen hat. Der Vorschlag, des russischen Außenministers Lawrow, über Verfassungsfragen der Ukraine zu reden, könnte mit allen Beteiligten positiv geprüft werden. Russland hat Ja gesagt zu einer OSZE-Beobachtermission und ist offensichtlich bereit, in einer Kontaktgruppe mitzuarbeiten. Auch wirtschaftliche Kooperation ist von Russland nicht grundsätzlich abgeschlagen worden.

In der jetzt gültigen ukrainischen Verfassung beschreibt sich das Land als blockfrei, das heißt: NATO-frei. Dabei muss es bleiben. Wer jetzt die Frage nach ukrainischer NATO-Mitgliedschaft oder einer engeren Zusammenarbeit unterhalb dieser Schwelle hoch spielt, wer jetzt eine Verknüpfung der Ukraine mit Militärstrukturen der Europäischen Union anstrebt, überschreitet eine rote Linie in der russischen Kompromissfähigkeit.“

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