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Ukraine-Konflikt muss dringend eingefroren werden

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Der Ukraine-Konflikt muss dringend eingefroren werden, um Raum für Verhandlungen und die Linderung der katastrophalen humanitären Situation in der Ostukraine zu gewinnen. Besser ein eingefrorener Konflikt als ein heißer Krieg. Besser schwierige Verhandlungen als eine weitere militärische Eskalation. Es ist gut, dass Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande nun in diesem Sinne europäische Verantwortung wahrnehmen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Kiew-Moskau-Reise von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande, um im Ukraine-Konflikt zu vermitteln. Gehrcke weiter:

„Bei den Verhandlungen ist wichtig, dass die staatliche Integrität der Ukraine trotz aller Schwierigkeiten erhalten bleibt. Das heißt, die Ost-Ukraine bleibt Bestandteil des Gesamtstaates, allerdings mit einem hohen Grad an Selbstständigkeit. Eine solche Vereinbarung könnte vergleichbar mit dem Verhältnis Moldawien – Transnistrien sein. Alle Konfliktparteien müssen sofort auf militärischen Geländegewinn verzichten. Das gilt für die ukrainische Zentralverwaltung ebenso wie für die militärischen Verbände der Separatisten. Eine Waffenruhe muss international garantiert werden. Die Garantie-Aufforderung richtet sich an die EU, die USA und Russland. Internationale Garantien sind aber nur dann glaubwürdig, wenn die Garantiemächte sich selbst entsprechend verhalten. Das bedeutet, auf die ihnen jeweils nahestehenden Kräfte deeskalierend einzuwirken und auf Waffenlieferungen in das Konfliktgebiet vollständig zu verzichten. Die NATO wie Russland müssen endlich begreifen, dass Sicherheit nicht durch Waffenlieferungen, Aufrüstung und die Verstärkung militärischer Präsenz herzustellen ist.

Die Bundesregierung hat hier eine doppelte Aufgabe: Sie muss in der NATO klarzustellen, dass es keine deutsche Zustimmung für Waffenlieferungen in die Ukraine geben wird und gegenüber Russland dokumentieren, dass sie zusammen mit Frankreich zur Vermittlung im Ukraine-Konflikt bereit ist. Nochmals: eingefrorene Konflikte sind unbequem und latent gefährlich. Ein heißer Krieg jedoch ist lebensgefährlich.“

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