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Türkei: Regierung Erdoğan steht am 1. Mai erneut vor einer Demokratieprüfung

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin, Hakki Keskin,

„DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass das türkische Parlament den 1. Mai zum offiziellen Feiertag erklärt hat. Die Erklärung war längst überfällig. Dennoch dürfen wir die Bilder des Maifeiertages 2008 in Istanbul nicht vergessen. Das damalige brutale Vorgehen der Polizei richtete sich willkürlich gegen die Demonstranten und Vertreter der Gewerkschaften. Es zeigte, dass unabhängige und starke Gewerkschaften von der türkischen Regierung weiterhin als Gefahr angesehen und nicht als Elemente einer demokratischen Gesellschaft akzeptiert werden“, so Hakkı Keskin. Der EU-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Gerade jetzt brauchen die türkischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer starke Gewerkschaften. In den vergangenen Jahren kam es angesichts der massiven Privatisierung unter der Regierung von Recep Tayyip Erdoğan immer wieder zu Massenentlassungen und einem steten Anwachsen des Niedriglohnsektors.

In der vergangenen Woche wurde im Deutschen Bundestag unser Antrag ‚Gewerkschaften in der Türkei stärken’ behandelt. Darin fordern wir unter anderem, dass in künftigen EU-Kommissionsberichten die Lage der Gewerkschaften intensiv beobachtet und ausführlich bewertet wird. Speziell die eingeschränkte Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die rechtlichen Hürden für eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft sollten dabei im Mittelpunkt stehen.“

Hüseyin Aydin, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der am Maifeiertag die Demonstrationen in Istanbul vor Ort beobachten wird, fügt hinzu: „Sollten sich die Gewaltaktionen vom vergangenen Jahr wiederholen, würde das den Beitrittsverhandlungen der AKP-Regierung zur Europäischen Union sehr abträglich sein. Eine gewaltsame Auflösung der Kundgebungen wäre ein erneutes Versagen der Regierung im Umgang mit Oppositionellen und Gewerkschaften. Die Demokratieprüfung am vergangenen 1. Mai hatte sie eindeutig nicht bestanden.“