Zum Hauptinhalt springen

Trotz Wahlgeschenk: Rentnerinnen und Rentner werden leer ausgehen

Pressemitteilung von Volker Schneider,

„Bundesarbeitsminister Scholz hat sich bei seinem Wahlgeschenk Rentnerinnen und Rentner ganz offensichtlich im eignen Zahlenlabyrinth verirrt. Die exakten Zahlen müssen nun endlich auf den Tisch. Die Rentnerinnen und Rentner wollen Gewissheit haben, ob sie tatsächlich langfristig mit steigenden Renten rechnen dürfen“, kommentiert Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Meldungen, wonach die Anhebung der Renten deutlich teurer wird als bislang geplant.

„Die zweijährige Aussetzung des Riester-Faktors reicht nicht. Dies ist nur ein wahltaktisches Manöver. Es führt nur dazu, dass die Renten vor der Bundestagswahl etwas mehr steigen, als bis dato vorgesehen. Langfristig werden die Rentnerinnen und Rentner allerdings nicht profitieren. Im Gegenteil: Weil die jetzt ausgebliebenen Kürzungen ab 2012 nachgeholt werden, droht sogar eine niedrigere monatliche Rente als ohne die geplante Aussetzung des rentenkürzenden Riester-Faktors. Wer so Rentenpolitik betreibt, betrügt knapp 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern.

Statt purem Aktionismus muss die Rentenpolitik wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Nur eine andere Lohnpolitik und eine Rückkehr zu einer Rentenformel völlig ohne Dämpfungsfaktoren bei gleichzeitigem Ausbau der gesetzlichen Rente zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung garantiert steigende Renten und eine verlässliche Finanzierung.

Auch interessant