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Trotz Junckers Nebelkerzen: Sparkassen weiter im EU-Fadenkreuz

Pressemitteilung von Diether Dehm,

„Trotz gegenteiliger Bekenntnisse sollen Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Rahmen der geplanten europäischen Einlagensicherung weiter für die Finanzhaie haften. Das widerspricht jeder Logik und macht die Einlagen der Sparkassenkunden zum Spielball von Spekulateuren“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm, die Pläne der Europäischen Kommission für eine europäische Einlagensicherung unter Einbeziehung der Sparkassen. „Aus guten Gründen sind die Einlagensicherungen der Banken in Deutschland zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Banken getrennt. Es darf nicht sein, dass der bisherige Sparkassen-Sicherungstopf, der löschen half, wenn ein Zimmer brannte, jetzt in den großen Tümpel gegossen werden soll, aus dem vorgebliche Löschzüge betankt werden, wenn ein EU-Bankhaus bereits voll in Flammen steht.“ Dehm weiter:

„Wer Sparkassen in dieselben Einlagensicherung bringt wie die Deutsche Bank und andere Banken, die auf den Finanzmärkten das große Rad zu drehen versuchen, zerstört die kluge Subsidiarität, die regionale Rettungschance und das punktgenaue Eingreifen. Gleichheit, sagt Brecht, wird erreicht, wenn man Ungleiches ungleich behandelt.

Gerade die Sparkassen haben dem Finanztsunami widerstanden. Sie müssen besonders geschützt werden, statt im Wahn vorgeblicher Gleichheit zur Ader gelassen zu werden. Es darf nicht sein, dass die EU-Kommission, der die Sparkassen schon lange ein Dorn im Auge sind, nun über die Einlagensicherung die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute angreift. Die Methode Juncker, rhetorisch links zu blinken und rechts abzubiegen, darf nicht durchkommen.“