„Noch bevor das aktuelle Asylgesetzpaket mit all seinen Verschärfungen und Abschreckungsmaßnahmen verabschiedet ist, plant das Bundesinnenministerium bereits die nächsten Schweinereien. Unter dem Deckmantel der Richtlinienumsetzung sollen weitere Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr getroffen werden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, die Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière, das Bleiberecht von Asylsuchenden zukünftig bereits an den Landesgrenzen überprüfen lassen zu wollen. Jelpke weiter:
„Eine vorverlagerte Prüfung von Asylanträgen an den Landesgrenzen würde dazu führen, dass dort Tausende Flüchtlinge auflaufen und in elenden und menschenunwürdigen Zuständen ausharren müssen. Eine solche Massenabfertigung im sogenannten Schnellverfahren wird in Wirklichkeit zu keinerlei Beschleunigung oder Vereinfachung der Asylverfahren führen, sondern nur zu einer massiven Beschneidung der Rechte von Flüchtlingen. Sie in sogenannten Transitzentren und jenseits der Grenzen hinzuhalten – das ist Abschottung in Reinform.“
Transitzentren sind Abschottung in Reinform
Pressemitteilung von Ulla Jelpke,
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