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Tödliche Gewalt in Syrien beenden - Vermittlung der Arabischen Liga eine Chance geben

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Verwerfungen in den arabischen Ländern, besonders in Syrien, werden immer größer. Eine Lösung des Konfliktes deutet sich von keiner Seite an. Daher muss Machthaber Baschar al-Assad unverzüglich alle politischen Gefangenen freilassen sowie alle gewaltsamen Übergriffe, vor allem Tötungen von Demonstranten, beenden“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der aktuellen Rede von Syriens Präsident Assad, der sich als Opfer einer Verschwörung sieht und nicht an Rücktritt denkt. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Alle Seiten sollten der Beobachterkommission der Arabischen Liga eine Chance geben, auch wenn der Ruf der Organisation durch ihr Verhalten im Libyen-Krieg schweren Schaden genommen hat und kaum jemand davon ausgeht, dass die Arabische Liga ein neutraler Vermittler ist. Die Vorbehalte der Opposition in Syrien, mir der Regierung zu verhandeln, sind verständlich. Doch wer will, dass die Gewalt nicht weiter eskaliert und abgebaut wird, muss auf Verhandlungen setzen.

Die Situation in Syrien wird einen großen Einfluss auf die politische Gesamtentwicklung der Region haben. Ohne eine Demokratisierung in Syrien werden sich Verhandlungen um die Rückgabe der Golan-Höhen von Israel an Syrien nicht erfolgreich entwickeln können. Die Lage in Syrien berührt zutiefst das palästinensische Problem. Wie auch die vielen Flüchtlinge aus dem Irak und Palästina, die in den großen Flüchtlingslagern in Syrien zu den Hauptleidenden der jetzigen Situationen zählen. Sie haben weder Schutz noch Bürgerrechte.

Ich werde mich nach meiner Rückkehr aus Israel und Palästina mit den linken Gruppierungen der syrischen Opposition treffen. Eines ist für mich klar: Krieg, äußere Einmischung und Gewalt scheiden für mich aus.“

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