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"Terroristen"-Jagd liefert Argumente für Bürgerrechte

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Die Debatten der letzten Tage lassen eine erste Zwischenbilanz zu den versuchten Attentaten mit Kofferbomben vom 31. Juli zu. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. erklärt in diesem Zusammenhang:

Zunächst ist festzuhalten, dass bisher noch keine Beweise für das Agieren einer terroristischen Organisation im Zusammenhang mit den versuchten Anschlägen vorliegen. Mit Hinweisen auf mögliche Verbindungen der Verdächtigen zu Al Quaida oder Hizb ut-Tahrir al-Islam wurde lediglich Terror-Hysterie geschürt. Der Waffenexperte A. Kekulé hat (gegenüber ddp) darauf hingewiesen, dass die Kofferbomben äußerst dilettantisch gebaut gewesen seien. Eine bombenähnliche Detonation wäre höchstwahrscheinlich ausgeblieben, größeren Schaden hätten die Bomben glücklicherweise wahrscheinlich kaum anrichten können. Und auch die Motive der beiden Verdächtigen bleiben weiter im Unklaren.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Ermittlung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129 StGB lediglich als Hebel, um hemmungslos die Ermittlungen ausdehnen und das Umfeld der Verdächtigen ausforschen zu können.

Das Ergebnis: Polizeieinheiten stürmen mit gezückten Waffen ein Mehrfamilienhaus in Essen, nehmen einen unbescholtenen Bürger fest und erzeugen damit noch mehr Panik in der Bevölkerung. Dann stellt sich heraus: der Festgenommene hat nichts weiter getan, als vor zwei Jahren einen der Verdächtigen nach Deutschland eingeladen zu haben, damit der hier studieren kann.

Die geplante Anti-Terror-Datei folgt genau diesem Schema des Generalverdachts. Die Datei ist nicht nur aus der Perspektive des Datenschutzes ein Eingriff in die Bürgerrechte. Sie wird weitere, unverhältnismäßige Eingriffe im Rahmen von Ermittlungsverfahren nach sich ziehen. Was wir derzeit erleben, ist nur ein Vorgeschmack.

Das zeigt, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht abgebaut, sondern wieder gestärkt werden müssen. Ein erster Schritt wäre der Ausbau der Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Einsicht in über sie gespeicherte Daten zu erlangen.

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