"Das Signal ist richtig, aber das Tempo ist beschämend", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Beschluss der Innenministerkonferenz, weitere 5000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Jelpke weiter:
"Die besten Beschlüsse helfen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Vom ersten Kontingent von 5000 Flüchtlingen ist bislang weniger als ein Drittel wirklich aufgenommen worden.
Als Schildbürgerstreich entpuppt sich auch die Zusage, in Deutschland lebende Syrer könnten unkompliziert ihre schutzsuchenden Verwandten aufnehmen. Tatsächlich konnten erst wenige Hundert Menschen diese Möglichkeit nutzen. Die bürokratischen Hürden erweisen sich in der Praxis als unüberwindbar. Angesichts der lebensbedrohlichen Situation, in der sich die Bürgerkriegsflüchtlinge befinden, ist das nicht hinnehmbar."