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Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit muss ein Ende haben

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zum angeblichen Verlust von Geheimdienstunterlagen der Bundeswehr, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

In meinen Augen handelt es sich bei dem angeblichen technischen Verlust von Geheimdienstunterlagen bei der Bundeswehr nicht um Schlamperei, sondern um Vorsatz. Bundeswehr und BND wollen ihr schmutziges Spiel in Afghanistan und ihre Beteiligung an extralegalen Verschleppungen und Folterungen Unschuldiger durch US-Geheimdienste vertuschen. Es muss unverzüglich geklärt werden, inwieweit die politisch Verantwortlichen der rot-grünen Bundesregierung in die Datenvernichtung involviert waren.

Auch die aktuelle Informationspolitik des Verteidigungsministeriums spottet jeder Beschreibung. Dass sich die bei der Bundeswehr vernichteten Daten nun erst nach massiven Protesten von Parlamentariern der Oppositionsfraktionen plötzlich auf
Computern des BND und des Bundeskanzleramtes wiederfinden, spricht Bände. Angesichts des bisherigen Umgangs mit den Daten ist allerdings zu befürchten, dass auch die jetzt wieder aufgetauchten Daten unvollständig sind oder frisiert wurden.

Insofern sind Aussagen aus dem Verteidigungsministerium, es stehe jedoch fest, dass
Kurnaz in Afghanistan nicht von Soldaten des Kommandos Spezialkräfte KSK
misshandelt wurde, mit Vorsicht zu genießen. Eine solche Bewertung sollte getrost den Mitgliedern der damit befassten Untersuchungsausschüsse überlassen werden, die die betreffenden Akten jetzt umgehend auf ihren Tisch bekommen müssen.

Insbesondere die Betroffenen Murat Kurnaz und Abdel-Halim Khafagy haben ein Recht auf lückenlose Aufklärung ihrer Verschleppungen und Misshandlungen. Die Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit über den KSK-Einsatz in Afghanistan und die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Rendition-Programm der USA muss ein Ende haben.

Der Hickhack um die angeblich verschwundenen Daten zeigt nur eins: Die Bundeswehr hat offenbar etwas zu verbergen bei ihren Auslandseinsätzen. Ein Grund mehr, den Afghanistan-Einsatz sofort zu beenden.

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