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Syrischen Flüchtlingen tatkräftig helfen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Haltung der Bundesregierung gegenüber den syrischen Flüchtlingen ist schäbig", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Tag des Flüchtlings am 28. September. "Die Nachbarländer Syriens haben Zehntausende von Flüchtlingen aufgenommen und sind dringend auf Entlastung angewiesen. Da ist es schlichtweg verantwortungslos, wenn die Bundesregierung die Hände in den Schoß legt und darauf verweist, sie nehme 300 Flüchtlinge pro Jahr auf. In den wesentlich ärmeren Ländern im Nahen Osten kommen an einem einzigen Tag mehr Flüchtlinge an als in Deutschland im ganzen Monat." Jelpke weiter:

 

"Erforderlich ist also die Aufnahme eines bedeutenden Kontingents von Flüchtlingen aus den überforderten Nachbarländern Syriens. Dies muss EU-weit koordiniert werden, national aber kann und muss die Bundesregierung sofort handeln. Zu den wichtigsten Schritten gehören ein sicheres Bleiberecht und der Verzicht auf Hin- und Herschieben der Flüchtlinge innerhalb der EU, wie es bislang nach der Dublin-Verordnung geschieht. Vor allem aber müssen die EU-Außengrenzen offen sein für Menschen in Not. Die gängige Abschottungspolitik der EU und das Wirken der sogenannten Grenzschutzagentur FRONTEX stehen dem entgegen. Hier bedarf es eines radikalen politischen Wandels, der von der LINKEN bereits seit Jahren eingefordert wird. Die Fraktion DIE LINKE hat gestern einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der entsprechende Forderungen enthält, wie sie heute auch von amnesty international und Pro Asyl erhoben worden sind. (Bundestagsdrucksache 17/10786 "Für einen wirksamen Schutz und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Europäischen Union und in Deutschland")."

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