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Syrien: Waffenruhe bietet Chance für Friedensverhandlungen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Die Einigung vor allen Dingen zwischen dem russischen Außenminister Lawrow und seinem US-amerikanischen Kollegen Kerry auf eine zeitlich befristete Waffenruhe in Syrien macht erneut die Tür zu tatsächlichen Friedensverhandlung einen Spalt weit offen. Nicht mehr als einen Spalt, aber immerhin", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Gehrcke weiter: "Der Schritt zu einer Waffenruhe ermöglicht es, wenn genügend Druck auf die jeweiligen innersyrischen Verbündeten ausgeübt wird, vor allen Dingen Erleichterungen für die verbliebene Bevölkerung in Aleppo zu leisten und entsprechend der 9-Punkte-Vereinbarung von Wien zu ernsthaften Verhandlungen zu kommen. Diese Verhandlungen müssen ohne Vorbedingungen geführt werden, das war ein Ergebnis der Vorbereitung der Genfer Konferenz und ist mehrfach vom UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, betont worden. Von diesem Grundsatz – Verhandlungen ohne Vorbedingungen – war die Riad-Koalition eines Teils der syrischen Opposition deutlich abgerückt.

Wenn die Münchner Sicherheitskonferenz dazu beitragen kann, Verhandlungen zu befördern, hätte sie endlich einmal einen vernünftigen Sinn."