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Symbolpolitik und Populismus

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Innenministerkonferenz (IMK) setzt auf symbolische, populistische Maßnahmen, die keinen effektiven Nutzen bringen werden", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke den heutigen Beschluss der IMK, die Mindeststrafe für Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre anzuheben. Jelpke weiter:

"Die aufgeregten Rufe nach Strafverschärfung haben null Substanz. Die Unions-Innenminister sind nun zwar mit ihren weitreichenden Plänen gescheitert. Einen Sonderstraftatbestand, der ‚Angriffe auf Polizeibeamte’ als Extradelikt behandelt, wird es zunächst nicht geben. Das ist richtig so, denn das Signal wäre gewesen: Körperverletzung an allen anderen Menschen ist ein Kavaliersdelikt und nur bei Polizisten besonders schlimm.

Die Scharfmacher aus der Union berufen sich auf die aktuelle Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen. Doch sie versuchen, Befunde herauszulesen, die nicht drin stehen. Die Autoren der Studie selbst verweisen darauf, dass ihre Zahlen lediglich auf Selbstauskünften von Polizisten und einer nicht repräsentativen Stichprobe basieren und empirisch nicht belastbar sind.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die populistischen Unions-Pläne nun gestoppt - aber nur, indem sie ihnen ein Stück entgegenkommen ist: Der Widerstands-Paragraf wird verschärft, das Strafmaß von zwei auf drei Jahren angehoben. Wer die erwähnte Studie liest, weiß: Ausgerechnet die Zahl der Widerstandshandlungen ist im vorigen Jahr zurückgegangen. Symbolik und Populismus scheinen die Hauptmotive des Regierungshandelns zu sein."

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