Subventionierung energieintensiver Unternehmen muss drastisch eingeschränkt werden

"Die Bundesregierung hat die Befreiung energieintensiver Unternehmen von den Netzentgelten derart auf die Spitze getrieben, dass sich nun sogar Gerichte mit dieser Frage befassen müssen. Die Grenzen des politisch und erst recht sozial Vertretbaren hat sie mit ihrem verbraucherfeindlichen Subventionsprogramm längst überschritten", kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die juristische Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit der Befreiung der energieintensiven Industrie von Netzentgelten. Menzner weiter:

"Warum die Angelegenheit überhaupt gerichtlich geklärt werden muss, ist angesichts der immer weiter steigenden Strompreise nicht nachvollziehbar. Eine klare politische Aussage der Bundesregierung, dass die Subventionen auf den Prüfstand gestellt und aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit eingedämmt werden, hätte dieses juristische Trauerspiel verhindert. Daran, dass die Subventionierung energieintensiver Unternehmen jedes vernünftige Maß übersteigt, kann kein Zweifel bestehen: Allein bei den Netzentgelten geht es um 400 Millionen Euro pro Jahr, die die Verbraucherinnen und Verbraucher für die Industrie mit zahlen müssen – auch für Unternehmen, die überhaupt nicht im internationalen Wettbewerb stehen und aufgrund der Befreiung von den Netzentgelten saftige Extra-Profite einfahren. Angesichts der drohenden Strompreisexplosion muss die Bundesregierung im Interesse der sozialen Gerechtigkeit umgehend einen Kurswechsel bei der Verteilung der Energiekosten vornehmen."