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Stuttgart 21-Freund Pofalla schadet der Bahn und ihren Kunden

Pressemitteilung von Sabine Leidig,

"Mit der Berufung von Ronald Pofalla zum Generalbevollmächtigten soll sehenden Auges der Bock zum Gärtner gemacht werden, zum Schaden der Steuerzahler und der Millionen von Menschen, die auf eine leistungsfähige Bahn angewiesen sind“, kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die von Bahnchef Grube angekündigte Bestallung des früheren Kanzleramtschefs als Generalbevollmächtigter der Deutschen Bahn ab 2015. Leidig weiter:

„Wenn Pofalla in der Vergangenheit eines bewiesen hat, dann das, dass er gerade kein Lobbyist für den Schienenverkehr ist. Im Gegenteil: Die sechs, sieben oder mehr Milliarden Euro, die bei Stuttgart 21 vergraben werden, fehlen für den Ausbau der Bahn in der Fläche. Wer im Auftrag der Kanzlerin Bahn-Aufsichtsräte unter Druck setzt, Gelder für dieses unsinnige Projekt freizugeben, hat sich bereits vor Dienstantritt der Untreue an dem öffentlichen Unternehmen Deutsche Bahn AG schuldig gemacht.

Die Akte Pofalla ist für DIE LINKE noch lange nicht geschlossen. Hier muss endlich Licht ins Dunkel gebracht werden. Die Verflechtung von Politik und Wirtschaft bei Konzernentscheidungen der DB, vor allem im Hinblick auf S21, müssen aufgedeckt werden.

Denn auch die kurze Schamfrist von zwölf Monaten ändert nichts daran, dass der Wechsel von Ronald Pofalla aus dem Kanzleramt in eine verantwortliche Position beim bundeseigenen Unternehmen Deutsche Bahn AG nichts anderes ist als eine Form der nachgelagerten Günstlingswirtschaft.“

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