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Stromsteuer senken statt Betroffenheit heucheln

Pressemitteilung von Caren Lay,

„Hätte Sigmar Gabriel wirklich ein Interesse an niedrigeren Energiepreisen, könnte er die Stromsteuer senken. Stattdessen verteilt der Wirtschaftsminister Milliardengeschenke in Form ungerechtfertigter Industrierabatte an die Großindustrie und lässt private Stromkunden und kleinere Unternehmen dafür aufkommen“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich Sigmar Gabriels Äußerungen auf dem EU-Energieministertreffens, dass staatliche Abgaben und Steuern die Energiepreise nach oben treiben. Lay weiter:

„Jeder weiß, dass Steuern und Abgaben einen großen Teil der Energiepreise ausmachen. Doch warum ruft ausgerechnet der SPD-Vorsitzende nun nach Stärkung des europäischen Wettbewerbs, anstatt umgehend die Stromsteuer zu senken, wie seine Partei noch im Wahlkampf forderte? Der EU-Binnenmarkt wird die soziale Schieflage seiner Energiepolitik nicht richten. Hier muss der Minister schon selber handeln.

DIE LINKE fordert die Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz von 0,1 Cent sowie eine deutliche Begrenzung der Industrierabatte. Es dürfen nur noch die Firmen von der EEG-Umlage befreit werden, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen und Stromsparpläne vorweisen können. Darüber hinaus fordert DIE LINKE die Wiedereinführung der Strompreisaufsicht. Diese und weitere Maßnahmen würden Verbraucherinnen und Verbraucher sofort entlasten und die Stromkosten eines durchschnittlichen Familienhaushalts um etwa 185 Euro pro Jahr verringern.“

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