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Streumunition schnell und vollständig verbieten

Pressemitteilung von Inge Höger,

„Die Bundesregierung darf nicht weiter durch billige Kompromisse eine verbindliche internationale Lösung torpedieren und muss in Dublin für ein klares und uneingeschränktes Verbot von Streumunition stimmen, “ fordert Inge Höger zum heutigen Beginn der internationalen Konferenz für ein Verbot von Streumunition. Das Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Die Versuche der Bundesregierung, beim sogenannten Oslo-Prozess, Ausnahmen und Übergangsregelungen für bestimmte Munitionstypen zu erzielen, sind kontraproduktiv und inakzeptabel. Von Ausnahmeregelungen und Hintertürchen profitiert allein die Rüstungsindustrie, während die Zivilbevölkerung weiterhin gefährdet wird.

DIE LINKE fordert eine umfassende Ächtung der menschenverachtenden und mörderischen Streumunition.“

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