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Strategiewechsel in Afghanistan erfordert Ende des Militäreinsatzes

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hat die Bundesregierung zu einem Strategiewechsel in der deutschen Afghanistanhilfe aufgefordert. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

Ich begrüße die Initiative für einen Strategiewechsel in Afghanistan. DIE LINKE sieht sich durch die Initiative von VENRO in ihrer Kritik an der deutschen Afghanistan-Politik bestätigt und ermutigt. Wie VENRO ist DIE LINKE der Auffassung, dass das "Militär in seine Schranken zu weisen" ist. Auch wir bemängeln das Missverhältnis zwischen den Ausgaben für den Militäreinsatz in Afghanistan in Höhe von 530 Millionen Euro und der Hilfe für den zivilen Aufbau, die gerade einmal 100 Millionen Euro beträgt. DIE LINKE teilt zudem die Forderung, die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom sofort einzustellen und zwischen Militär und zivilen Projekten strikt zu trennen.

Aber auch der heutige ISAF-Einsatz hat aus unserer Sicht nur noch wenig mit Friedenssicherung zu tun. Er ist längst zum Kampfeinsatz mutiert und die ISAF-Truppen werden in Afghanistan zunehmend als Besatzer wahrgenommen. Eine Zusammenlegung von ISAF und OEF würde diesen Charakter noch verstärken.

Nur ein Ende der militärischen Besetzung Afghanistans - immerhin sind 50.000 ausländische Soldaten derzeit in diesem Land stationiert - eröffnet den Weg für eine tatsächliche Friedenslösung. Aus diesem Grunde wird DIE LINKE dem Antrag der Bundesregierung, ISAF- und Tornado-Mandat zu verlängern, nicht zustimmen.

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