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Stopp deutscher Rüstungsexporte wäre ein humanitärer Beitrag

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Bundesregierung ist durch ihre fortgesetzten Rüstungsexporte an die Kriegsallianz Saudi-Arabien, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate in Höhe von 1,3 Milliarden Euro in 2017 mitverantwortlich für diese humanitäre Katastrophe. Deshalb wäre der beste humanitäre Beitrag der Bundesregierung endlich diese mörderischen Waffenlieferungen zu beenden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute stattfindenden UN-Geberkonferenz für Jemen. Hänsel weiter:

„Dazu gehört auch der Stopp der jetzt genehmigten Lieferung von deutschen Patrouillenbooten an Saudi-Arabien, die für die Blockade humanitärer Hilfe eingesetzt werden können. Gleichzeitig Waffen und humanitäre Hilfe zu liefern ist mehr als zynisch.

Die Bundesregierung beteiligt sich an der humanitären Hilfe nach eigenen Angaben mit vorläufig 33 Millionen Euro für 2018. Dies ist ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts des von der UN bezifferten Bedarfs von 2,96 Milliarden US-Dollar.

Während die Bundesregierung für die jüngst verlängerten sechs Bundeswehreinsätze im Ausland für ein Jahr zirka 700 Millionen Euro bereitstellt, sind die Zusagen für Jemen für die humanitäre Hilfe blamabel. Der Verweis auf die ausstehenden Haushaltsverhandlungen ist nicht nachvollziehbar, denn in anderen Bereichen, zum Beispiel dem Aufbau einer europäischen Militärunion, hat die Bundesregierung auch bereits vorab Zusagen in Milliardenhöhe gegeben. Deshalb muss die Bundesregierung ihren humanitären Beitrag deutlich erhöhen.

Die größte Hilfe für die Menschen im Jemen wäre jedoch ein Ende des Krieges und das Ende der saudi-arabischen Blockade jemenitischer Häfen für humanitäre Hilfe.”

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