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Stipendienprogramm streichen - BAföG-Erhöhung sichern

Pressemitteilung von Nicole Gohlke,

"Die Mini-BAföG-Erhöhung der Bundesregierung ist nicht mehr als ein Inflationsausgleich. Ein Verzicht darauf wäre faktisch eine Bildungskürzung", erklärt Nicole Gohlke anlässlich der morgigen Abstimmung im Bundesrat. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Das BAföG fördert Studierende, die auf Unterstützung angewiesen sind. Das Nationale Stipendienprogramm hingegen läuft auf ein Extra-Taschengeld für Eliten-Sprösslinge hinaus. Es wäre daher sinnvoll, das Programm zu streichen und die freigewordenen Gelder für einen weiteren Ausbau des BAföG zu nutzen. DIE LINKE hat einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/2427). Um den Bedarf der Studierenden zu decken, ist eine Erhöhung der Freibeträge und Fördersätze um 10 Prozent nötig.

Die Forderung nach höheren Steuereinnahmen für die Länder ist gerechtfertigt, eine Blockade der Mini-BAföG-Erhöhung nicht. Auch die Länder dürfen ihre Haushaltsmisere nicht auf die Schultern der Studierenden abwälzen, die von finanzieller Unterstützung existenziell abhängig sind."

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