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Steinmeier treibt sich selbst in den Rücktritt

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Der Obmann der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersuchungsausschuss, Wolfgang Neskovic, erklärt:

Außenminister Steinmeier treibt sich mit seinen neuerlichen Rechtfertigungserklärungen immer mehr in die Unvermeidbarkeit des Rücktritts. So hat der Verlauf der bisherigen Aufklärungsarbeit gezeigt, dass die sehr präzisen Vorwürfe, die in Presseveröffentlichungen gegen Steinmeier erhoben worden sind, später regelmäßig im Kern ihre Bestätigung gefunden haben.

Nunmehr musste das Auswärtige Amt erstmals einräumen, dass es - wie in der Presse berichtet - tatsächlich am 29.Oktober 2002 eine Sitzung der so genannten „Präsidentenrunde“ gegeben hat, an der auch Steinmeier teilgenommen habe. Bei dieser Runde soll die Entscheidung getroffen worden sein, eine Einreisesperre gegen Murat Kurnaz zu verhängen. Dies steht im krassen Gegensatz zu neuesten Erklärungen von Frank-Walter Steinmeier, man habe nicht versucht, die Rückkehr von Herrn Kurnaz zu hintertreiben und sich angeblich sogar um ihn gekümmert.

Erweist sich auch dieser Rechtfertigungsversuch als untauglich, ist ein Rücktritt unvermeidbar.

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