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Steinbrück muss sich von Schuldenbremse verabschieden

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

„Die internationale Finanzkrise stellt das Herzstück der Föderalismusreform II, die von Peer Steinbrück entworfene „Schuldenbremse“, völlig in Frage. Niemand kann mehr begründen, wie der Staat in der schweren Krise, auf die Europa zusteuert, ohne eine spürbare Erhöhung der Neuverschuldung auskommen soll“, so Bodo Ramelow zu einer der Folgen der weltweiten Finanzkrise. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Föderalismuskommission erklärt weiter:

„Steinbrück will Neuverschuldung nur noch in einem eng begrenzten Rahmen von 0,5 Prozent des BIP zulassen, die CDU/CSU will sie weitgehend verbieten. Das wäre ein verhängnisvoller und gefährlicher Rückschritt in Richtung Finanzverfassung der Weimarer Republik. Die Finanzpolitik der Koalition gewinnt so Züge des Absurden: Einerseits reicht sie Milliardengarantien an die Banken weiter, andererseits verlangt sie in der Föderalismuskommission „Schuldenbremsen“ und neue Sparanstrengungen.

DIE LINKE fordert, dass die Koalition angesichts der unabweisbaren internationalen wirtschafts- und finanzpolitischen Krisensituation, von ihren Plänen zur Einführung einer „Schuldenbremse“ im Grundgesetz Abstand nimmt. Sie passen nicht in die Zeit.“

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