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Steinbrück muss sich ehrlich machen

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

„Das ist nur noch peinlich. Der SPD-Kanzlerkandidat versteckt sich hinter seiner Frau, um nicht offenlegen zu müssen, dass er in den letzten drei Jahren mit seinen Nebentätigkeiten bis zu vier Mal mehr Geld bekommen hat als mit seinen Abgeordnetendiäten“, erklärt Dagmar Enkelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über die Nebeneinkünfte, die Peer Steinbrück als Mitglied des Bundestages von 2009 bis 2012 erzielte. Enkelmann weiter:

 

„Ob das Scheffeln von Hunderttausenden Euro neben dem Abgeordnetenmandat zum Anforderungsprofil für einen Kanzlerkandidaten gehört, muss die SPD selbst wissen. Für den vollen Einsatz im Interesse der Wählerinnen und Wähler spricht es jedenfalls nicht. Wenn der frühere Finanzminister Haushaltsdebatten oder Regierungserklärungen versäumt, am gleichen Tag aber für teuer Geld Reden und Vorträge hält, stellt sich die Frage, wie wichtig Peer Steinbrück die Vertretung des Volkes eigentlich noch ist.Von Unabhängigkeit des Politikers Steinbrück gar nicht zu reden. Nicht nur, dass er sich die Hälfte seiner Vorträge von Finanzinstitutionen bezahlen ließ. Nein, in einem Fall hat er Honorar direkt von einer Anwaltskanzlei kassiert, die er in seiner Zeit als Finanzminister an Gesetzen mitschreiben ließ. Wie sagt doch der Volksmund: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Steinbrück soll sich ehrlich machen, bevor er in den Ring steigt. Das ist er den Wählerinnen und Wählern schuldig. Der Bundestag sollte ihm dabei helfen und noch in diesem Jahr neue Regeln für mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften zu beschließen. Die derzeit gültige 3-Stufen-Regelung ist untauglich. Zumindest das ist am Hauptnebenverdiener Peer Steinbrück endgültig offenbar geworden.“

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