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Steinbrück gefährdet wissenschaftliche Unabhängigkeit - Reaktion des DIW fragwürdig

Pressemitteilung von Herbert Schui,

Zur Aufforderung des Bundesfinanzministers an das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, sich mit weiteren Vorhersagen zu Steuereinnahmen zurückzuhalten, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Herbert Schui:

Der Finanzminister scheint den zuletzt besonders in der SPD praktizierten "Fraktionszwang" jetzt auch außerhalb des Parlaments ausüben zu wollen. Einem führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut den Mund zu verbieten, um mit dem eigenen finanzpolitischen Kurs ja nicht ins Schlingern zu geraten, gefährdet die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Institute. Auf diese Art und Weise eine Diskussion um die richtige Verwendung der vorhergesagten Steuermehreinnahmen gar nicht erst aufkommen zu lassen, ist ein politischer Fehltritt. Die Nervosität des Finanzministers unterstreicht ein weiteres Mal wie fragwürdig die einseitige Orientierung der Bundesregierung auf die Konsolidierung des Haushalts und Steuergeschenke an die Wirtschaft ist.

Die Führung des DIW lässt ihrerseits Zweifel an ihrer politischen Unabhängigkeit aufkommen. Wie schon im Fall Gustav Horn, dem damaligen Leiter der Konjunkturabteilung des DIW und heutigem Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), hat das DIW mit dem Steuerexperten Dieter Vesper erneut einen ihrer ausgewiesenen Fachleute "kalt gestellt".

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