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Steinbrück brüskiert finanzschwache Länder

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

"Mit seiner Feststellung, dass die Bundesländer Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein bis 2019 aus eigener Kraft einen Haushaltsausgleich erreichen könnten, erteilt Steinbrück den von diesen Ländern geforderten Entschuldungsbeihilfen eine klare Absage. Diese Weigerung blockiert nicht nur mögliche Ergebnisse, sondern ist auch Ausdruck einer bornierten Realitätsverweigerung des Ministers", so Bodo Ramelow vor der Sitzung der Föderalismuskommission am Donnerstag. Auf dieser Sitzung steht als erstes ein Bericht zur Haushaltslage dieser hochverschuldeten Länder an. Ramelow erklärt weiter:

"Das Altschuldenproblem muss grundsätzlich in einer gemeinsamen Lösung für Bund, Länder und Kommunen angepackt werden. Dazu sollte das Konzept des früheren Lastenausgleichgesetzes herangezogen werden. Außerdem könnte ein Teil der Goldreserven der Bundesbank für die Bewältigung der Altlasten herangezogen werden.

Zudem ist aus Sicht der LINKEN ein erheblicher Zweifel angebracht, ob die drei betroffenen Bundesländer überhaupt unvoreingenommen behandelt wurden. Der Bund, so heißt es im Bericht, wolle verhindern, dass die drei untersuchten Länder ihre Hilfsansprüche gegenüber dem Bundesverfassungsgericht begründen können.

Es ist zudem höchst unverständlich, dass sich die Finanzverwaltung Berlins, dessen Parlament unlängst eine Teilentschuldung der Stadt forderte, hier den ablehnenden Positionen des Bundes und Bayerns angeschlossen hat. "

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