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Statt Sonntagsreden: Jugendrechte stärken

Pressemitteilung von Diana Golze,

Zum von der UNO ausgerufenen internationalen Tag der Jugend am 12. August 2007 erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:

Die Vereinten Nationen haben das Jahr 2007 zum „Jahr der Chancengleichheit“ auserkoren und den 12. August zum internationalen Tag der Jugend. Wer aber die üblichen Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden über „die Jugend - unsere Zukunft“ genauer unter die Lupe nimmt, entdeckt dahinter leider nicht viel mehr als heiße Luft.

Nichts hat die Regierung für die Mitbestimmungsrechte von Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden getan, genauso wenig für den Jugendarbeitsschutz, von den zu geringen Jugend- und Familienhilfen ganz zu schweigen.
Wie ist es mit der Jugendarbeitslosigkeit? Nachdem die Bundesregierung jährlich allen Schulabgängern Ausbildungsversprechen macht, sind auch dieses Jahr wieder hunderttausende Jugendliche in Warteschleifen und Arbeitslosigkeit geparkt. Früh übt sich das Gefühl der Nutzlosigkeit.

Und was haben die Bundesregierung und ihre Familienministerin von der Leyen bislang gegen Jugendarmut unternommen? Für die 2,5 Millionen Kinder und Jugendlichen in Deutschland, die auf oder unter Sozialhilfeniveau leben, sind nur ungenügende Regelsatzleistungen für Gesundheit, Ernährung, Schulsachen und Bildung vorgesehen - von Sport- und Freizeitkosten nicht zu reden. Da wundert es schon nicht mehr, dass sogar der UN-Sonderberichterstatter Munoz die mangelhafte Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem kritisiert. Auch die UN-Kinderrechtskonvention steht in Deutschland noch immer unter ausländerrechtlichem Vorbehalt, damit jugendliche Flüchtlinge wie Erwachsene in Abschiebehaft genommen werden können und nicht der Schulpflicht unterliegen.

Dagegen setzt sich DIE LINKE für die Zukunftschancen aller Jugendlichen in Deutschland ein. Wir fordern daher die Beendigung der Sozialabbau-Politik, eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung, mehr Jugendsozialarbeit und chancengerechte Ganztagsschulen für alle sowie eine Ausbildungsplatzumlage. Wem das „zu teuer“ ist, der sollte bedenken, dass Ausbildungs- und Zukunftschancen der Jugendlichen entscheidend sind für die Lebensqualität von uns allen.

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