Zur Forderung des SPD-Forschungspolitikers René Röspel nach einer einmaligen Verschiebung des Stichtages zum Import von humanen embryonalen Stammzellen erklärt Petra Sitte, forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Ich freue mich, dass die SPD-Kollegen aus dem Bildungs- und Forschungsausschuss nach der Sommerpause einen Antrag auf Verschiebung des Stichtags im Stammzellgesetz einbringen wollen. An einem solchen interfraktionellen Antrag werde ich mich gerne beteiligen. Auch ist eine Abschaffung des Straftatbestandes für Forscher notwendig.Die dem Forschungsausschuss vorgelegten Expertengutachten und die Anhörung zahlreicher Wissenschaftler im Forschungsausschuss im Mai haben gezeigt, dass disziplinübergreifend eine Veränderung des Stichtags im Sinne der Forschung und späterer Anwendungen im Gesundheitsbereich notwendig ist. Die bisherigen importierten Stammzelllinien bringen keine verlässlichen und vergleichbaren Forschungsergebnisse.
Als Forschungspolitikerin kann ich mir sogar eine nachlaufende Stichtagsregelung vorstellen. Aber auch bereits eine Verschiebung des Stichtags bringt Verbesserungen im Sinne der Stammzellforschung.
Mit Blick auf die grundsätzliche Strafbarkeit der embryonalen Stammzellforschung in Deutschland muss die Strafbarkeit mindestens auf das Inland begrenzt werden. Auch eine Abschaffung des Straftatbestandes ist für mich denkbar. Denn eine Lockerung des Embryonenschutzes geht damit nicht einher. Embryonen sind umfassend über das Embryonenschutzgesetzt geschützt. Außerdem ist es sehr schwierig, diesem sich schnell entwickelten Feld der roten Biotechnologie mit dem Strafrecht als ultima ratio beikommen zu wollen.