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Stammtisch gegen Justizministerium

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

"Das Unions-Konzept zur Sicherungsverwahrung ist fachlich unseriös und verantwortungslos", so Wolfgang Neskovic, Bundesrichter a.D. und Justiziar der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um die Reform der Sicherungsverwahrung. Neskovic weiter:

"Die schwarzen Stammtischbrüder haben alle Defizite der aktuellen Gesetzgebung in ihrem Vorschlag zusammengefasst. Die Erleichterung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist eine weitere Abkehr von den rechtsstaatlichen Grundsätzen unseres Landes.

Die Bundesjustizministerin stellt sich mit ihren Ideen gegen die dumpfen Parolen der Union. Sie hat jedoch versäumt, ein breites Bündnis aus Praktikern, Wissenschaft und politischen Experten zu schmieden. Nur so wäre ein verantwortungsvoller Umgang mit der Komplexität und Schwierigkeit des Themas gewährleistet gewesen. Stattdessen setzt die Ministerin ihren Reformentwurf unvorbereitet dem populistischen Parteienstreit aus. Sie riskiert damit halbgare Kompromisse und den Verlust ihrer inhaltlichen Linie.

Zudem ist ihr Umgang mit bestehenden Altfällen inakzeptabel. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat eine Revision der bestehenden Rechtslage für Teile der derzeit Sicherheitsverwahrten verlangt. Der Entwurf der Ministerin umgeht diese Anforderung. Sie überlässt den Gerichten so den Umgang mit den jeweiligen Einzelfällen. Damit riskiert sie erneute Interventionen aus Straßburg. Das ist unverantwortlich."

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