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Stärkung von FRONTEX schwächt EU-Flüchtlingspolitik

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Ein weiterer Ausbau von FRONTEX bringt die europäische Flüchtlingspolitik keinen Schritt weiter. Wir können verzweifelte Flüchtlinge nicht an den EU-Außengrenzen zurückdrängen und sie dort ihrem Schicksal überlassen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen Frankreichs und Deutschlands nach einer weiteren Stärkung der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Jelpke weiter:

„Die Ausstattung von FRONTEX mit mehr Kompetenzen und Befugnissen bedeutet einen massiven Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten und einen weiteren Wall um die Festung Europa. Schon das Geld für die letzte Aufstockung von FRONTEX im Frühjahr 2015 wäre besser in eine effektive Seenotrettung investiert gewesen. Dann hätten wir jetzt nicht über 3.500 schutzsuchende Menschen auf dem Gewissen, die 2015 im Mittelmeer wegen der europäischen Abschottungspolitik ums Leben gekommen sind. Diese Abschottungspolitik ist genauso aussichtlos wie grausam: Menschen auf der Flucht lassen sich nicht aufhalten durch Zäune oder Patrouillenboote. Sie riskieren ihr Leben auf illegalen Wegen, weil wir ihnen die legalen vorenthalten. Jede Stärkung von FRONTEX schwächt die europäische Asylpolitik.“

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