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Städte brauchen verbindliches Mitwirkungsrecht

Pressemitteilung von Katrin Kunert,

„Gegen die weiter steigenden Sozialausgaben in den Kommunen müssen endlich wirksame Schritte unternommen werden“, so Katrin Kunert anlässlich der heutigen Vorstellung der Prognose für 2012. Danach liegen die kommunalen Aufwendungen um 1,9 Milliarden höher als 2011. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das Mindeste, was kurzfristig erreicht werden muss, ist die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages. Die kommunalen Spitzenverbände müssen bei allen Vorlagen des Bundestages, die die Belange der Kommunen berühren, gehört werden. Sie müssen endlich ein verbindliches Mitwirkungsrecht erhalten. Nur so kann verhindert werden, dass weitere soziale Belastungen auf die Kommunen zukommen.

DIE LINKE fordert für gesamtstaatliche Aufgaben die Übernahme der Kosten durch den Bund, denn er trägt die volle Verantwortung für die rasant steigenden Sozialausgaben.“

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