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Staatlich subventionierten Geschichtsrevisionismus beenden

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Bundeskanzlerin Merkel sitzt nun in einer Falle, die sie sich selbst gestellt hat", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den fortdauernden Streit um eine Nominierung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach für den Beirat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Jelpke weiter:

"Frau Steinbach hat Recht, wenn sie erklärt, dass ihre Nominierung keine Privatangelegenheit, sondern Sache des BdV ist. Das Problem ist damit nicht allein die Nominierung Steinbachs, sondern die ganze Beteiligung dieses geschichtsrevisionistischen Verbandes an der Stiftung. Doch bislang hat jede Bundesregierung den BdV mit Steuergeldern hoch subventioniert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat - unter anderem als Festrednerin auf der 50-Jahr-Feier im Oktober 2007 - den BdV immer umworben. Mit solchem staatlich subventionierten Geschichtsrevisionismus sollte endlich Schluss sein. Im Interesse des Friedens in Europa."