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Foto: Rico Prauss

SPD wird zur Spalterpartei

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„Wer die kommunale Finanznot mit einer West-Ost-Neid-Debatte lösen will, springt zu kurz und in die falsche Richtung. Die SPD an Rhein und Ruhr entpuppt sich als Spalterpartei“, erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte über den Solidarpakt. „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Der Osten ist auch im 22. Jahr der deutschen Einheit weit davon entfernt, die öffentlichen Aufgaben aus eigener Kraft finanzieren zu können. Wenn jetzt Kommunen an Rhein und Ruhr Alarm schlagen, wird damit vor allem deutlich, dass die Kommunen von den Regierungen des Bundes und der Länder nach wie vor als Stiefkinder und lästige Bittsteller behandelt werden. An einer Reform der Kommunalfinanzen führt kein Weg vorbei.“ Bartsch weiter:

„Der Ruf der Ruhr-Kommunen nach einem Auslaufen des Solidarpaktes II ist extrem kurzsichtig und wird der Realität nicht gerecht. Die SPD-Bürgermeister der Ruhr-Kommunen sollten sich bei ihrer Landesregierung beschweren, denn diese bestimmt über den Anteil der Kommunen an der Finanzierung. Und da liegt in NRW einiges im Argen.

Ministerpräsidentin Kraft betreibt ein doppeltes Spiel. Erst hat sie im Verein mit den Grünen in den Gesprächen mit der LINKEN zum Landeshaushalt unsere Forderung nach einer finanziellen Besserstellung der Kommunen abgelehnt. Nun lässt sie die Bürgermeister von der Leine, um sich in einem Wahlkampf aus der untersten Schublade nicht selbst die Finger schmutzig zu machen. Die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr sollte sich lieber an die eigene Nase fassen, als mit dem Finger auf den Osten zu zeigen.“

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