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SPD verhindert Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen

Pressemitteilung von Katrin Werner,

„Die Abgeordneten der SPD haben heute die letzte Chance blockiert, die menschenrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen noch vor der Bundestagswahl abzuschaffen. 85.000 Menschen sind damit von der Wahl im September ausgeschlossen. Gemeinsam mit der Grünenfraktion hatten wir einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um die Ausschlüsse von Menschen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen und Menschen, die in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht sind, aufzuheben. Im Innenausschuss wurde eine Debatte zum Thema heute mit den Stimmen der SPD verhindert“, sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünenfraktion, ergänzt: „Den Einsatz, den die SPD plötzlich für die Ehe für alle an den Tag legt, hätten sich auch die Menschen gewünscht, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Aber sie sind für die SPD wahltaktisch anscheinend nicht so wichtig. Dabei geht es hier genauso um ein Menschenrecht.“

Gemeinsamer Gesetzesentwurf der Opposition zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/125/1812547.pdf