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SPD und Grüne entfachen Sturm im Wasserglas

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Die Bauchschmerzen von SPD und Grünen angesichts der Billionensummen, die nunmehr bei der Eurorettung im Raum stehen, sind allzu verständlich. Es war falsch, der Bundesregierung blind zu folgen. Denn dass die Koalition beim EFSF zum ,Hebel' greifen wird, war schon Ende September bei der Abstimmung im Bundestag klar. Dennoch stimmten SPD und Grüne zu - nun entfachen sie einen Sturm im Wasserglas", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Forderungen nach einer neuen Euro-Abstimmung. Enkelmann weiter:

"Die Forderung nach einer neuen Euro-Abstimmung ist im Grunde auch das Eingeständnis, dass der Bundestag beim weiteren Euro-Verfahren de facto entmachtet wurde und die entscheidenden Beschlüsse hinter verschlossenen Türen im Haushaltausschuss fallen. Nun würden SPD und Grüne die Uhr offensichtlich gern zurückdrehen."

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