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SPD steht vor sicherheitspolitischer Gretchenfrage

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zum koalitionsinternen Streit um die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geforderten Überwachungsmethoden erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Die immer wilderen Attacken, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gegen die Grundrechte fährt, stellen die Sozialdemokraten vor die Frage: Wie halten sie es mit der Verfassung? Schäuble will jede Überwachungsmethode, die der Stand der Technik hergibt, sofort anwenden. Wie lange glaubt die SPD noch mit einem solchen Innenminister zusammenarbeiten zu können, ohne selbst Zweifel an ihrer Verfassungstreue zu wecken?

Schäubles Vorstellungen eines alles kontrollierenden und alle überwachenden Staates sind mit den Freiheitsrechten und dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Die Unschuldsvermutung hat, anders als es Unionspolitiker suggerieren, selbstverständlich Auswirkungen auf die Gefahrenabwehr. Die Polizei kann nicht gegen Menschen vorgehen, gegen die sie überhaupt nichts in der Hand hat. Das würde im Kampf gegen Terrorismus auch nichts helfen - es würde nur die Sorge vor einer undemokratischen Staatsmacht verstärken. Die Praktiker der Kriminalitätsbekämpfung wissen das. Deswegen bezeichnet beispielsweise der Bund der Kriminalbeamten Schäubles Vorstellungen unseriös.

Die harte Auseinandersetzung, auf die sich die CDU nach den Worten ihres Innenpolitikers Wolfgang Bosbach nun vorbereitet, ist nichts weniger als ein Gefecht um die Bürgerinnen- und Bürgerrechte. Ich erwarte von der SPD, dass sie ihre Kritik an Schäuble aufrecht erhält und sich wenigstens dieses eine Mal nicht auf faule Kompromisse einlässt.

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