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Foto: Rico Prauss

SPD-Spitze soll sich zum Länderfinanzausgleich erklären

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„Die Vorschläge von Haushalts- und Finanzpolitikern der Union aus den Ländern zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bleiben absurd und gefährlich. Damit werden nicht die Lebensverhältnisse angeglichen, wie es das Grundgesetz fordert, sondern Unterschiede zwischen den Ländern weiter vertieft. Das ist schlicht verfassungswidrig“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zur aktuellen Diskussion. Bartsch weiter:

„Der Länderfinanzausgleich gilt per Gesetz bis 2019. Die von der Union inszenierte Debatte ist reines Wahlkampfgeklingel um in den reichen süddeutschen Ländern mit Stammtischparolen Stimmen zu fangen. Es ist bemerkenswert, dass die SPD darauf keine einheitliche Antwort hat und auch kein geschlossenes Auftreten zeigt. So greift der SPD-Finanzminister Nils Schmid von Baden-Württemberg den Unionsvorschlag eines finanziellen Sonderstatus für Berlin auf, um anzuregen, Berlin den Status als Bundesland abzuerkennen. So geht finanzpolitisch abseitiges und verfassungswidriges Hand in Hand. Nach Artikel 107 des Grundgesetzes muss die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen werden. Das gilt auch für Berlin. Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, steht beim Thema Finanzausgleich in einer besonderen Pflicht. In den Verhandlungen der Föderalismuskommission hat Steinbrück als damaliger Bundesfinanzminister den Ländern den ungeschmälerten Erhalt des Finanzausgleichs bis 2019 als Voraussetzung für die Einführung der Schuldenbremse zugesichert. Die Union hat das damals akzeptiert. Nun schweigt Steinbrück zu dem permanenten Wortbruch der Union beim Länderfinanzausgleich. Schwieg zur bayerischen Verfassungsklage. Schwieg zu den entsprechenden Forderungen aus Hessen. Schweigt schließlich zu dem Papier der Unionspolitiker. Die SPD-Spitze hat entweder Furcht vor dieser wohlstandschauvinistischen Kampagne der Union, oder sie dient sich ihr schweigend an.“

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