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SPD-Spitze knickt bei Erwerbsminderungsrente vor Müntefering ein

Pressemitteilung von Volker Schneider,

Das unter Leitung der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Elke Ferner und des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler erarbeitete Programm zur Abfederung der Rente mit 67 wird auf Druck des SPD-Präsidiums entschärft. Dazu erklärt Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die SPD-Spitze knickt vor Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ein, der sich weigert, bei der Rente ab 67 weitere Zugeständnisse zu machen. Statt wie bisher geplant, die Rente ab 67 durch einen erleichterten Zugang zur Erwerbsminderungsrente abzumildern, wird in dem SPD-Konzept jetzt lediglich ein "Prüfauftrag" formuliert. Das Konzept wird damit faktisch beerdigt, denn auch die CDU hat sich klar gegen weitere Pläne zum erleichterten Rentenzugang ausgesprochen.

Damit stößt die SPD-Führung die Gewerkschaften erneut vor den Kopf. Die hatten massiv für den erleichterten Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten geworben. Jetzt müssen sie sich überlegen, ob sie weiter mit einem unzuverlässigen Partner zusammen arbeiten wollen, der bei jedem noch so kleinen Konflikt sofort den Schwanz einzieht.

Statt weitere Papiertiger zu produzieren und die Rente ab 67 mit sozialen Pflästerchen zu schmücken, gehört diese sozialpolitische Ungerechtigkeit auf den Müllhaufen der Geschichte.

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